Schild mit der Aufschrift "Geldwäsche bekämpfen" auf der Internationalen Fachmesse für Immobilien und Investitionen Expo Real am 6.10.2022 in München

Rund 100 Milliarden Euro sollen in Deutschland laut einer Schätzung jedes Jahr gewaschen werden. Geld, das zum Beispiel aus Drogenhandel und illegaler Prostitution stammt. Damit gilt Deutschland in den Augen vieler geradezu als Geldwäscheparadies. Wo genau die Probleme liegen und was die Politik dagegen tut: ein Überblick.

Geldwäsche gebe es längst nicht nur weit weg, etwa in den USA, Mexiko oder Italien. Nein, auch hier mitten in Deutschland. Das betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem Monat bei einer Veranstaltung in Wiesbaden: "Wenn illegal erwirtschaftetes Geld unbemerkt reingewaschen werden kann, müssen wir als Behörden konsequent handeln."

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"Das Thema" als Podcast: Korruption ist überall - Wie Deutschland gegen Bestechung und Geldwäsche kämpft

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Faeser macht sich deshalb für eine Bargeldobergrenze stark. Wenn also jemand eine Luxus-Uhr oder einen Gebrauchtwagen kauft, soll er Summen über 10.000 Euro nicht mehr bar zahlen können. Das soll nur noch mit Karte oder per Überweisung gehen. Und das würde durchaus etwas bringen, findet Konrad Duffy, Geldwäsche-Experte bei der Bürgerbewegung Finanzwende: "Dann könnte man solche Transaktionen, wo sehr viel Geld in die Hand genommen wird, viel besser elektronisch nachverfolgen. Das würde Ermittlern die Arbeit erleichtern."

Bargeldobergrenze kein Allheilmittel

Ein Allheilmittel ist die Bargeldobergrenze für Duffy allerdings nicht. Und auch der Frankfurter Zahlungsexperte Jürgen Moormann merkt an, dass Kriminelle Ausweichmöglichkeiten hätten: "Im Wesentlichen ist das das Darknet, da gibt es so viele Möglichkeiten. Da gibt es sogar Akteure, die für Kriminelle Geldwäsche anbieten. Und diese Transaktionen mithilfe von Cyber-Währungen sind nahezu nicht nachvollziehbar." Und: Wann so eine Obergrenze für Barzahlungen kommt, ist offen. Immobilien dagegen sollen bald gar nicht mehr bar gezahlt werden dürfen. Ein entsprechendes Bargeldverbot hat der Bundestag bereits beschlossen, in etwa einer Woche wird der Bundesrat darüber abstimmen.

Aber wer soll kontrollieren, dass all das im Alltag auch umgesetzt wird? Für Geldwäsche sind in Deutschland zwar mehrere Einrichtungen zuständig - etwa das BKA, die BaFin, die FIU und diverse Landesbehörden. Doch, so kritisiert Jürgen Moormann, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management: "Wir haben das Problem, dass wir eine zu geringe Personalausstattung haben." Vor allem die beim Zoll angesiedelte FIU scheint Moormann zufolge heillos überfordert. Wenn Banken dort einen Verdacht auf Geldwäsche melden würden, würden diese Meldungen oft einfach nicht bearbeitet werden.

Unübersichtliche Strukturen, zu wenig Personal, zu wenig Biss

Ein Problem, das selbst die Politik mittlerweile einräumt. Die Lösung: Es soll eine neue, übergeordnete Behörde her - ein Bundesfinanzkriminalamt. Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende fordert, "dass man einem solchen Amt die Befugnisse und Kompetenzen gibt, aktiv nach verdächtigem Vermögen zu suchen und der Spur des großen Geldes nachzugehen." Denn auch Duffy findet: Bislang mangele es der Aufsicht an Schlagkraft.

Unübersichtliche Strukturen, zu wenig Personal und zu wenig Biss: Deutschland dürfte noch einiges zu tun haben, bis es den Ruf eines Geldwäscheparadieses endlich los ist

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