Viele Krankenhäuser in Hessen sind finanziell und personell am Limit. Die Kommunen müssen oft Millionen zuschießen, damit die Versorgung der Menschen gewährleistet ist. Doch auch die Kommunen seien finanziell am Ende, beklagt der Hessische Städtetag - und stellt klare Forderungen an den Bund.

Von Michael Pörtner

Das Klinikum Fulda ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Heißt: Nicht nur Innere Medizin und Chirurgie, sondern auch mindestens zehn weitere Hauptfachabteilungen. Etwas mehr als 1.000 Betten stehen bereit, die Patientinnen und Patienten kommen aus ganz Osthessen. Man sei finanziell und personell am Limit, klagt Klinikvorstand Thomas Menzel.

"Aus unserer Sicht braucht es eine grundlegende Reform der stationären Krankenhausversorgung, so wie es Herr Lauterbach ja in Berlin verkündet hat." Das werde jedoch kurzfristig nicht helfen. Und deshalb brauche man kurzfristig eine Sicherung der Liquidität. "Denn wir behandeln ja Patientinnen und Patienten. Wir können nicht einfach zumachen und wir müssen in der Lage sein, unsere Rechnung und unsere Gehälter zu bezahlen."

"Zustand ist unhaltbar"

Anfang Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Reform des Krankenhaussystems vorgelegt. Mit einem Hilfsprogramm will die Regierungskommission sechs Milliarden Euro für die Kliniken bereitstellen, auch um die steigenden Energiekosten aufzufangen. Doch bis die Bürokratie die Gelder ausgezahlt hat, glaubt Klinikvorstand Menzel, könnte es für einige Krankenhäuser bereits zu spät sein. Sprich: Sie sind Pleite, bevor das Geld ankommt.

Im Moment schießen die Krankenhausträger Millionen zu, in den meisten Fällen sind das die Kommunen. Aber auch die Städte und Gemeinden sind finanziell am Ende, sagte der Präsident des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister von Fulda, Heiko Wingenfeld, an diesem Dienstag. "Ja, die Krankenhäuser stehen wirklich finanziell mit dem Rücken zur Wand. Viele Kommunen müssen massiv Krankenhäuser unterstützen, damit sie ihre Arbeit für die Patienten leisten können, und dieser Zustand ist unhaltbar", so Wingenfeld. Deswegen sei die Forderung des Hessischen Städtetags, "dass wir nicht nur über Talkshows über Absichten erfahren, was der Bund alles machen will, sondern die Krankenhausfinanzierung muss jetzt zeitnah geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass die Menschen versorgt sind."

Kleine Fortschritte

Der Bundesgesundheitsminister hatte eine Revolution im Krankenhauswesen angekündigt, weg von den Fallpauschalen, hin zu einer Spezialisierung der Kliniken. Die Corona-Pandemie hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, medizinische Kapazitäten vorzuhalten, auch wenn sie nicht ständig gebraucht werden. Doch die Länder wollen sich ihre Krankenhausplanung nicht aus der Hand nehmen lassen, Lauterbach bekommt Gegenwind aus dem Bundesrat.

Oberbürgermeister Wingenfeld sieht zumindest in Hessen kleine Fortschritte: "Wir haben in den vergangenen Monaten erreichen können, auch als kommunale Spitzenverbände, dass das Land Hessen die Investitionsförderung deutlich anheben will. Das ist ein Teilerfolg, das ist wichtig. Aber es geht um die Kosten des laufenden Betriebes. Und ja, wir müssen unsere Stimme laut erheben, damit sich etwas bewegt."

Alle Diskussionen helfen derzeit aber nicht gegen den aktuellen Personalmangel.