Kanzler Scholz und die Bundesregierung wollen ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um einen Klimaclub zu gründen. Das soll eine Gruppe von Ländern sein, die beim Klimaschutz gemeinsam vorangeht. Wie das genau aussehen soll und wer dabei sein könnte: ein Überblick.

Von Judith Kösters

In der internationalen Klimapolitik gibt es ein großes Grundproblem. Kurz gesagt: Alle sind für Klimaschutz, aber keiner will damit anfangen. Oder zumindest nicht zu weit vorpreschen – aus Angst, dass die anderen Länder nicht wirklich mitziehen und man selbst dann als der Dumme dasteht. 

Nichtstun in Sachen Klima ist allerdings politisch im Jahr 2022 auch keine Option mehr. Und offiziell haben sich im Pariser Klimaabkommen von 2015 sowieso längst alle Staaten verpflichtet, ihren Teil zu tun, um dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung bei 1,5 Grad zum Halten kommt. Die tatsächliche Klimapolitik hinkt aber hinterher. 

Kern könnte ein Mindestpreis für CO2-Emissionen sein

Also was tun? Die deutsche Regierung setzt auf die Gründung eines "Klimaclubs" – einer Gruppe von Ländern, die sich zu mehr Klimaschutz verpflichten, selbst wenn andere nicht oder noch nicht mitziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz will den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen nutzen, um so einen Club in kleinem Kreis zu initiieren, wobei der Club prinzipiell dann für alle klimaschutzwilligen Länder offenstehen soll. 

Kern könnte ein Club-weit geltender Mindestpreis für CO2-Emissionen sein. So wäre klimaschädliches Verhalten für die Industrie in allen Mitgliedsländern und damit auf allen Märkten gleich teuer. Das würde Anreize für die Unternehmen schaffen, jetzt rasch auf klimafreundliche erneuerbare Energien umzusteigen. Zum Beispiel in der Stahlherstellung: Noch ist die grüne Wasserstoff-Technologie  teurer als die mit Kohle und Gas. Und die Industrie zögert bei der Umstellung - nicht zuletzt aus Angst vor den Konkurrenz-Produkten, die - mit  Kohlestrom hergestellt - immer noch billiger angeboten werden können. 

Die meisten Ökonomen sind für einen CO2-Mindestpreis – und viele auch für das Modell Klimaclub. So auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung, alias die Wirtschaftsweisen. Auch große Industrieverbände wie der BDI sind dafür. 

Wie umgehen mit Konkurrenz?

In der EU gibt es bereits einen CO2-Preis für die Industrie – in Form des EU-Emissionshandels. Die EU-Länder unter den G7-Partnern, Frankreich und Italien, dürfte Scholz also bei der Club-Idee relativ leicht ins Boot bekommen. Ebenso Großbritannien – auch dort gibt es schon einen CO2-Preis. Anders allerdings in den USA, in Kanada und in Japan. In allen drei Ländern gibt es zwar eine Reihe von Bundesstaaten und Städten, die mit CO2-Preisen arbeiten, aber ein nationaler CO2-Preis ist dort aktuell nicht in Sicht. 

Ein solcher Klimaklub müsste auch klären, wie man mit der Konkurrenz aus Nicht-Mitgliedsländern umgeht. Angenommen China macht nicht mit beim Klimaclub, dürfte das Land dann seinen klimaschädlich produzierten Stahl weiter nach Europa und in die USA exportieren? Auf EU-Ebene wird schon jetzt an einer Art Klima-Außenzoll gearbeitet.