Stimmzettel zum Bürgerentscheid über Peter Feldmann

1,6 Millionen kostet der Bürgerentscheid zur Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Das sei schmerzhaft und ärgerlich, meint unser Kommentator. Unsere Demokratie sollte uns das aber wert sein.

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Was halten Sie vom Bürgerentscheid zur Abwahl Peter Feldmanns? Zu teuer, zu aufwendig? Oder sollte unsere Demokratie uns das wert sein? Schreiben Sie uns Ihre Meinung über das Kommentarfeld am Ende des Artikels!

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Ja, das ist schmerzhaft. 1,6 Millionen Euro kostet sie, diese geplante Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters. Dabei hätte er doch sagen können: 'Das erspare ich Euch, ich trete zurück, und damit gibt es wenigstens etwas Positives über mich zu sagen, nach meiner Amtszeit, die so skandalös zu enden droht, und in der einige nicht sehr sympathische Züge von mir öffentlich geworden sind.' Hat er aber nicht gesagt.

Die meisten haben ja mittlerweile eine eindeutig kritische Haltung zu ihm, selbst seine Parteifreunde in der SPD. Eine andere kann ich mir auch nicht vorstellen. Aber das ist nun mal so: Erst hat das "Volk" - die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Frankfurt  – diesen Peter Feldmann zum Oberbürgermeister von Frankfurt gewählt. 'Wir sind das Volk, wir sind souverän, unsere Schwarmintelligenz hat gesagt: Der Mann, der scheint gut zu sein, what could possibly go wrong?'

Souveräne, demokratisch abgesicherte Entscheidung

Wenn wir bei Peter Feldmann nur über seine Politik reden müssten - und die käme vielleicht auch noch ganz gut an - und nicht über die Fettnäpfchen, in die er getreten ist, dann würden die, die ihn mit Mehrheit gewählt haben, sich auf die Schulter klopfen und sagen: 'Haben wir gut gemacht, richtig gewählt'.

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"Das Thema" als Podcast: Wenn der Rückhalt bröckelt - Bürgerentscheid über Feldmann

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Jetzt hat aber dieser Mann, dieser OB, die meisten geschockt oder enttäuscht. Wer hat diesem Mann sein Amt gegeben? Die Wählerinnen und Wähler! Das sind sie dann auch "schuld". Im Sinne von: Sie haben die Verantwortung. Jetzt müssen sie, um das aus ihrer Sicht wieder gutzumachen, die nächste souveräne, demokratisch abgesicherte Entscheidung treffen: eine Abwahl. In einem ordentlich, bürokratisch pedantisch sehr korrekt organisierten Verfahren, so wie eine Wahl nach unserem Grundgesetz abgehalten werden muss.

Und das, wie der Schwabe sagt, "koscht halt au"! 1,6 Millionen. Schluck! Ja, dafür könnte man vielleicht 25 Erzieherinnen oder Sozialarbeiter einstellen oder eine Schule sanieren. Aber: Wollen wir das Geld einsparen? Und das alles irgendwie anders, möglichst billig maggeln? Wie wollen wir denn ohne geordnete Abstimmung wissen, dass wirklich eine Mehrheit ihn, den in die Kritik geratenen OB, nicht mehr will? Vielleicht wird ja das notwendige Quorum gar nicht erreicht.

"Zu teuer" darf kein Argument sein

Wie sehr  beneiden uns Menschen in Diktaturen um unsere Demokratie. Dass wir auch mal einen OB, eine Bürgermeisterin oder Landrätin wählen, die sich dann als schlechte Manager ihrer Kommune entpuppen, oder korrupt sind, oder zu faul, oder sich peinlich verhalten. Das gehört leider dazu. Und das dann rechtsstaatlich und demokratietheoretisch sauber wieder zu reparieren, das sollte nicht am Geld-Argument scheitern.

Das ist Direkte Demokratie. "Zu teuer, zu aufwendig" darf kein Kriterium sein. Das sind Kosten, die wir uns leisten müssen. Denn Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit - all dies sind so kostbare Güter. Wollen wir die uns einschränken lassen, um ein paar Millionen Euro einzusparen? So wenig wert wäre uns also dann unsere Demokratie?

Nachweinen sollten wir dem schönen Steuergeld also nicht. Ärgern dürfen wir uns trotzdem schon ein wenig: über den, der uns diese Ausgabe nicht erspart hat. Aber auch er hat ein Recht darauf, falls das die nötige Anzahl an Wählerinnen und Wählern so will, auf eine rechtlich einwandfreie Art und Weise, abgewählt zu werden.

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11 Kommentare

  • Liebe Frankfurter, bitte wählt diesen fürchterlichen unfähigen OB ab. Geht alle zur Wahl. Wie kann frankfurt diesen Menschen noch bis 2024 ertragen. Sowas gab es noch nie in der Bundesrepublik. Dieser Mann ist krank und begreift gar nichts mehr. Hallo Herr feldmann, keiner will sie nicht mehr. Und ihre Ansage zu ihrer Tochter, die sie nicht wollten, ist schon kriminell.

    Bitte liebe Frankfurter, wählt diesen unmenschen ab.

  • Kurz gesagt ist Frankfurt historisch betrachtet gelebte Demokratie: Die ewig freie Stadt war der geeignete Ort um 1848 in der Paulskirche die Reformen für Freiheit und Demokratie voranzutreiben. Insofern ist Frankfurt der Ort, wo Demokratie auch weiter gelebt werden sollte. Auch als Beispiel für ein fragiles Konstrukt was keinesfalls auf ewig selbstverständlich ist. Damit Demokratie als wertvoll erkämpftes Menschenrecht aufrecht erhalten werden kann sind auch kostspielige Opfer erforderlich. Unter dieser Betrachtung sollte die Entscheidung klarer werden.

  • Die Kosten sind NICHTS bezogen auf Frankfurts Wirtschaftskraft. Das Verfahren selbst schadet der Stadt auch nicht, sondern dürfte ein lebhaftes demokratisches, rechtsstaatliches Zeichen setzen.

    Frankfurts Problem ist eher seine fehlende Souveränität. Unsere Politik wird in Berlin, Brüssel, Washginton, London, Moskau sowie den Großbanken entschieden. Selbst wenn Frankfurt von einem AfD Politiker geführt würde, so könnte sich gar nichts ändern.

    Eher sollte Frankfurt 1,6 Milliarden ausgeben, um aus Deutschland und der EU auszutreten. Dann könnte ein Überbürgermeister überhaupt etwas beeinflussen. So haben wir einen OB, der in 10 Jahren keinen einzigen Verdienst vorweisen kann und lügen muss, gebührenfreie Kindergärten eingeführt zu haben, obwohl das Geld dafür vom Land Hessen kam (und dies sowieso nie gute Politik war).

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